Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2018

Vernehmlassung Änderung des Publikationsgesetzes
Der Gemeinderat nimmt zur geplanten Änderung des kantonalen Publikationsgesetzes Stellung. Er unterstützt die Vorlage im Grundsatz.

So begrüsst der Gemeinderat die Digitalisierung des Amtsblatts, weist jedoch darauf hin, dass das Amtsblatt entgegen der Vorlage auch in Zukunft in gedruckter Form in einem an alle Haushalte verteilten Zeitungsorgan erscheinen soll. Generell hätte sich der Gemeinderat bei der Änderung des Publikationsgesetzes eine breitere Auslegeordnung in Bezug auf die Bedürfnisse der Bevölkerung gewünscht.

Umbau Schulhaus Oberbilten - Erstellung von zwei Schulzimmern und einem Gruppenraum

Der Schaffung von zwei zusätzlichen Schulzimmern und einem Gruppenraum im Schulhaus Oberbilten stimmt der Gemeinderat zu. Die Umbaukosten belaufen sich auf CHF 300'000.

Das ehemalige Gemeindehaus wird im Parterre bereits seit August 2017 als Kindergarten genutzt. Nun tritt dieser Klassenzug im August 2019 in die Primarstufe ein, was zu zusätzlichem Schulraumbedarf führt. Die Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss reichen für zwei Schulzimmer, einen Gruppenraum sowie für die notwendigen Toiletteneinrichtungen.

Der Gemeindeversammlung wird beantragt, das Gebäude Schulhaus Oberbilten für CHF 1.7 Mio. vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu überführen, da es inskünftig für den Schulbetrieb verwendet wird. So wird die Gemeindeversammlung vom 23. November 2018 über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2.0 Mio. befinden, obschon sich die effektiven Ausgaben für die Erweiterung auf CHF 300'000 belaufen.

Nachtrags- und Verpflichtungskredit Sanierung Turnhallenboden Schulhaus Büel Niederurnen

Der Gemeinderat bewilligt den Nachtrags- und Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 45'000 für die Sanierung des Bodens der Turnhalle Büel Niederurnen. Aufgrund der intakten Unterkonstruktion kann auf eine Totalsanierung verzichtet werden. Vielmehr wird neue Belag auf den bestehenden Boden gegossen.