Heer für März nominiert – Parolen für November gefasst

Am Herbstparteitag hat die SP Kanton Glarus statutarische Geschäfte beraten, ihren Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 8. März 2026 nominiert und die Parolen für die Volksabstimmung vom 30. November 2025 gefasst. Die lebendigen Debatten der anwesenden Mitglieder führten zu basisdemo-kratischen Entscheidungen, wie es für Sozialdemokrat:innen selbstverständlich ist.

Mit neun Traktanden war der heurige Herbstparteitag der SP Kanton Glarus zwar reich befrachtet, ging aber effizient und ausgewogen über die Bühne. Der statutarische Teil mit den Jahresberichten der Präsident:innen, dem Budget und den Jahresbeiträgen sowie einer Statutenanpassung blieb unbestritten. Im Rahmen der Nominierung für die Regierungsratswahlen vom 8. März 2026 stellte sich Markus Heer vor und erläuterte seine Prioritäten. Der amtierende Landesstatthalter überzeugte die rund 30 Anwesenden: Sie nominierten ihren bisherigen Regierungsrat einstimmig und mit Applaus.

Mehr Anerkennung für die Freiwilligenarbeit

Zur Meinungsbildung über die Service-Citoyen-Initiative empfing die SP Kanton Glarus Severin Thoma von den Jungfreisinnigen und Sven Keller von den Jungen Grünen zur Darlegung der Ja- bzw. der Nein-Argumente. Die Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürger:innen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen. Auch Frauen müssten neu einen Dienst entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbringen. Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung zu integrieren. Bundesrat und Parlament empfehlen insbesondere aus Kostengründen ein Nein.

In der Debatte kam bei der SP Kanton Glarus klar hervor, dass die Initiative durchaus dem sozialdemokrati-schen Gedanken entspricht. Allerdings wurde auch klar, dass bestehende Bereiche der Freiwilligenarbeit, allen voran die Care-Arbeit, aufgewertet werden sollten, und ein Zwangsdienst zur Konkurrenz für die unzählig ge-leisteten Stunden bestehender Freiwilligenarbeit wird. Die SP Kanton Glarus empfiehlt deshalb mit grossem Mehr ein Nein zur Service-Citoyen-Initiative und plädiert für mehr Anerkennung bestehender Leistungen für das Gemeinwohl, sei es in der Betreuung oder in Vereinen. Dazu brauchen die Menschen insbesondere mehr Zeit für die verschiedenen Formen der Freiwilligenarbeit.

Mehr Solidarität für kommende Generationen

Bei der Debatte über die Initiative für eine Zukunft präsentierten die Genossen Werner Kälin und Markus Heer die Ja- bzw. Nein-Argumente. Die Initiative der Jungsozialist:innen fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Dazu soll der Bund eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wovon die ersten 50 Millionen Franken steuerfrei sind. Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, einen Drittel die Kantone. Bundesrat und Parlament sagen Nein zur JUSO-Initiative, weil sie der falsche Weg zum Klimaschutz sei.

In der Diskussion am SP-Herbstparteitag überzeugten sowohl die Ja- wie auch die Nein-Argumente immer wie-der von Neuem. Zur lokalen Betroffenheit wurde die Antwort des Regierungsrats auf eine SVP-Interpellation herangezogen. Demnach wären im Kanton Glarus sieben Personen betroffen. Würden sie alle wegziehen, ent-fielen beim Kanton knapp 5 und bei den Gemeinden knapp 6 Prozent der Steuereinnahmen. Eine Angabe dazu, wie viel mehr Steuereinnahmen ein Ja ohne deren Wegzug generieren würde, fehlt in der Antwort, da die Interpellantin diese Frage nicht stellte. Schlussendlich beschlossen die Anwesenden mit einer Zweidrittelmehrheit das Ja zur Initiative für eine Zukunft. Damit wird die Glarner Bevölkerung aufgefordert, sich mit der steigenden Vermögens- und Machtkonzentration auseinanderzusetzen, welche die Generationensolidarität durch soziale Ungleichheiten strapaziert.

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