Gesamtbevölkerung wird für Steuererleichterungen der Reichsten zur Kasse gebeten

Die SP des Kantons Glarus fasste an ihrem Parteitag in Ennenda die Parolen für die nationalen Ab-stimmungsvorlagen vom 28. September. Trotz Spardruck auf allen Ebenen führt eine der Vorlagen zu unsolidarischen Steuerausfällen zulasten des Mittelstands und zugunsten wohlhabender Menschen.

Als wären jährlich 10 Milliarden Franken zu viel bezahlte Mieten nicht schon dreist genug: Nun sollen die Mieter:innen in der Schweiz auch noch 500 Franken mehr Steuern bezahlen, um das Loch zu stopfen, das die Abschaffung des Eigenmietwerts in die Staatskasse reissen würde. Der Glarner Finanzdirektor, Markus Heer, sagt dazu: «Das Geld wird bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und der Bildung fehlen. Deshalb positionieren sich die Kantone klar gegen diesen unnötigen Systemwechsel.» Die SP Kanton Glarus hat nicht nur deshalb einstimmig die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften beschlossen.

Allein der Name der Vorlage ist sonderbar und irreführend genug für ein NEIN

Die «besondere Liegenschaftssteuer» auf Zweitwohnungen wird nicht automatisch eingeführt. Das ist vor allem deshalb sonderbar, weil es mehr als fraglich ist, ob die miteinander im Standortwettbewerb stehenden Kantone das auch wirklich tun würden. Auch ein grosser Teil der Eigentümer:innen kommt schlecht weg bei einem Ja – ausser Eigentümer, die eine abbezahlte Hypothek und ein durchrenoviertes Haus haben. Personen also, die schon privilegiert sind. Sie können heute weder Hypothekarzinsen noch Unterhaltskosten bei den Steuern zum Abzug bringen; deshalb stört sie der diesen Abzügen gegenüberstehende Eigenmietwert. Nun: Auch alle ande-ren – also Eigentümer:innen, die eine Hypothek haben und noch länger für den Unterhalt ihrer Liegenschaft sorgen müssen – können künftig nichts mehr in Abzug bringen. Auch die Heizungserneuerung für 50'000 und die Dachsanierung für 100'000 Franken nicht.

Nebst den Mieter:innen sind auch junge Menschen besonders betroffen. Sie brauchen eine Hypothek und müs-sen ihr Heim noch ein ganzes Leben lang unterhalten. Für Junge kommt dazu: Der Systemwechsel heizt die Liegenschaftspreise zusätzlich an und macht Wohneigentum für noch mehr Menschen unerschwinglich. Im Kanton Glarus stellt sich auch die Frage, was für ältere Menschen mit einem tiefen Renteneinkommen und abbezahltem Wohneigentum getan wird, wenn sie bei einem Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts nicht entlastet werden. Hier hat die SP eine klare Haltung: Genau für diese Menschen hätte die Vorlage ausgearbei-tet werden sollen – wie viele andere zuvor, schafft es aber auch diese dreiste Vorlage wieder, das eigentliche Anliegen zu Gunsten einer privilegierten Klientel umzukehren. Nein heisst deshalb auch: Zurück an den Absen-der und eine Lösung für Bedürftige auf den Tisch bringen.

JA für einen Digitalisierungsschritt

Weil immer mehr alltägliche Tätigkeiten digital erledigt werden – Einkäufe, Reisen oder die Kommunikation mit Behörden – stimmt die Schweiz am 28. September auch über die Einführung einer neuen elektronischen Identi-tät ab. Zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) hat der Parteitag der Glarner SP mehrheitlich die Ja-Parole beschlossen. Der Gegenredner, Ivan Büchi von der Piratenpartei, präsentierte spannende und zum Teil überzeugende Bedenken. Die SP möchte dem Digitalisierungsschritt durch die E-ID nun aber nicht im Weg stehen, da der Staat die Ausstellung, Verwal-tung und Sicherheit der digitalen Identität garantiert, sie freiwillig und kostenlos ist sowie nur das Nötigste wei-tergibt und die Privatsphäre geschützt bleibt.