Der Regierungsrat hat dem Landrat die Liste für die Landsgemeinde 2022 vorgelegt. Foto: Samuel Trümpy
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Liste für die Landsgemeinde 2022 vorgelegt. Foto: Samuel Trümpy

Kanton

Liste der Landsgemeinde 2022

Kaum ist die Landsgemeinde 2021 neu geplant (auf den 5. September), wirft die Landsgemeinde 2022 schon ihre Schatten voraus. Es stehen wiederum weitreichende Entscheide an.

Der Regierungsrat legt dem Landrat die Liste der Geschäfte vor, die 2022 von der Landsgemeinde behandelt werden sollen – falls die Landsgemeinde 2021 wie vorgesehen im September durchgeführt wird.

An der Juni-Sitzung des Landrates unterbreitet der Regierungsrat jeweils eine aktualisierte Liste der Geschäfte der Landsgemeinde des Folgejahres zur Kenntnisnahme. Die Auflistung der voraussichtlichen Geschäfte für 2022 unterliegt dem Vorbehalt, dass die Landsgemeinde 2021 im September durchgeführt werden kann.

Aktualisierte Liste der Landsgemeindegeschäfte 2022

«Paket für die Zukunft»; Einlagen in diverse Fonds
Totalrevision Gastgewerbegesetz
Erlass Kinderbetreuungsgesetz
(u. a. auch Umsetzung Memorialsantrag «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung»)
Änderung Kantonsverfassung
(Aufnahme Klimaschutz; Umsetzung Motion «Aufnahme des Klimaschutzes in die Kantonsverfassung»)
Änderung Finanzhaushaltgesetz
(u. a. finanzpolitische Steuerung, Abschreibungsmethode, Geltungsbereich)
Änderung Energiegesetz
(Finanzierung Energiefonds)
Vorlage Förderung der Digitalisierung
(Umsetzung Frontoffice-Konzept, IT-Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden, Gesetz über die digitale Verwaltung)
Evtl. Änderung Baugesetz
(Umsetzung Motion zu Dienstbarkeitsverträgen in Baubewilligungsverfahren)
Änderung Beurkundungsgesetz
(Elektronische Beurkundung und Beglaubigung)
Memorialsantrag Junge Grüne und Grüne «Slow Sundays im Klöntal»
Änderung Personalgesetz
(Vaterschafts- und Betreuungsurlaub)
Evtl. Änderung Kantonsverfassung
(Altersgrenzen; Umsetzung Motion «Aufhebung der Höchstaltersgrenze für öffentliche Ämter»)

Autor

Staatskanzlei des Kantons Glarus

Kategorie

  • Glarus

Publiziert am

03.06.2021

Webcode

www.glarneragenda.ch/Gh7LK5