Ja zur Umwelt- und zur Familienfreundlichkeit

Am kantonalen Parteitag fasste die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kantons Glarus die Parolen für die Landsgemeinde vom 1. Mai und die nationalen Vorlagen vom 15. Mai. Unter den Teilnehmenden waren auch zahlreiche Landratskandidat:innen auszumachen, die engagiert und kollegial mitdebattierten.

Von den 17 Landsgemeinde-Traktanden diskutierte die SP die Pendenzen der Landsgemeinde vom vergangenen September bereits am letzten Parteitag. Dazu gehören die Traktanden 4 zur Biodiversität und zum Natur- und Heimatschutzgesetz, 5 zur musikalischen Bildung, 6 zum Brandschutz und zur Feuerwehr sowie 7 zur Glarner Kantonalbank.

Zu den Wahlen stellten sich die Kandidatinnen für die Vizepräsidien des Obergerichts, Sarina Dreyer, und des Kantonsgerichts, Sarah Leuzinger, persönlich vor. Die SP empfiehlt die beiden zur Wahl. Bei den Sachgeschäften diskutierten die 26 Anwesenden am Frühlingsparteitag die neuen Traktanden der Landsgemeinde 2022.

Viel Ja und etwas Nein zu den Landsgemeindegeschäften

Die SP gibt zu 15 der 17 Geschäfte die Ja-Parole heraus. «Wir freuen uns, dass wir so viele Vorlagen im Landrat so erfolgreich mitgestalten konnten, damit wir der Landsgemeinde bei den meisten Geschäften ein Ja empfehlen können», sagt Kantonalpräsident Christian Büttiker.

Die SP sagt zu allen Umweltvorlagen deutlich ja – vom Klimaschutz in der Verfassung über die höhere Dotierung des Energiefonds bis zur Biodiversität und zur Ausarbeitung einer Vorlage für autofreie Sonntage im Klöntal. Zur Steuererhöhung und zu mehr Transparenz im Finanzhaushalt empfiehlt die SP ebenso ein Ja, wie zu den familienpolitischen Vorlagen zur Krippenfinanzierung und zur musikalischen Bildung sowie zur Einführung eines familienfreundlichen Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte.

Beim Ja zur Digitalisierungsstrategie geht es der SP um eine kundenorientierte und faire Umsetzung. Ebenfalls auf Ja-Kurs ist die SP bei den Gesetzen über den Brandschutz und die Feuerwehr, über das Gastgewerbe und den verbesserten Schutz vor häuslicher Gewalt. Nein sagt die SP hingegen zu Privatisierung der Glarner Kantonalbank und zur teilweisen Aufhebung der Altersguillotine.

Zwei Ja und eine Stimmfreigabe zu den nationalen Vorlagen

Auch für die eidgenössischen Vorlagen vom 15. Mai hat die SP die Parolen gefasst. Das Filmgesetz stellte Tobias Zürrer vor und über das Transplantationsgesetz informierte Priska Grünenfelder. Zu diesen beiden Vorlagen empfiehlt die SP ein Ja. Die Frontex-Vorlage diskutierte die Parteiversammlung kontrovers. Die Anwesenden legten sich mit einem Mehrheitsentscheid für die Stimmfreigabe fest.

Die SP im Wahlkampf
Am Abstimmungswochenende sind auch Landratswahlen. Die SP kandidiert mit allen acht Bisherigen und 34 Neuen – in Glarus Nord mit Liste 1, in Glarus mit Liste 8 und in Glarus Süd mit Liste 3. Die Übersicht mit allen Namen und den Gesichtern verteilt die SP an alle Glarner Haushalte. Darauf sind auch die sechs inhaltlichen Schwerpunkte der SP zu finden. Zudem erhalten die Glarner Haushalte die Landgemeindezei-tung mit den Begründungen für die Parolen.

#üüsbruuchts