Sinnbild Abstimmung Quelle: Pixabay
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Politik, Regionale News

Grüne lehnen AHV 21 einstimmig ab

Am vergangenen Donnerstag fassten die Grünen Glarus ihre Parolen für die Eidg. Abstimmungen vom 25. September 2022: Einstimmig lehnen sie die beiden AHV-Vorlagen ab, ebenso deutlich sagen sie Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Grosse Zustimmung findet die Massentierhaltungsinitiative.

Die Grünen des Kantons Glarus sagen einstimmig Nein zu den beiden AHV-Vorlagen. An der Parolenfassung wird wie folgt argumentiert: “Solidarität” zu fordern, wenn es um die Annahme der AHV-Reform geht, grenzt an Sarkasmus. Die Reform möchte die AHV bis 2030 sanieren, indem sie die Mehrwertsteuer und das Frauenrentenalter erhöht. Beides führt dazu, dass jene am meisten betroffen sind, die bereits jetzt benachteiligt werden: die Einkommensschwachen und die Frauen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet jene,  bei denen jeder Franken mehr einen Unterschied macht. Die AHV sanieren zu wollen, indem jene noch länger arbeiten, die ohnehin schon um einen Drittel tiefere Gesamtrenten erhalten - und dies dann ‘Gleichberechtigung’ zu nennen, macht - dezidiert formuliert - stutzig. Gleichberechtigung Ja - aber dann bitte schön konsequent und nicht nur dann, wenn es ums Sparen geht!

Ebenfalls einstimmig Nein sagen die Grünen zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die Verrechnungssteuer ist eine Steuer, die in erster Linie der Eindämmung der Steuerhinterziehung dient, indem sie Anreize setzt für eine korrekte Versteuerung. Mit einer Annahme der Vorlage würden lediglich 0.03% aller Unternehmen privilegiert - die KMU hingegen gehen leer aus, weil sie sich nicht via Obligationen finanzieren. Zudem verletzt die Vorlage die Steuergerechtigkeit: Die Verrechnungssteuer bleibt für die Stimmberechtigten selbst nämlich bestehen und profitieren würden ausschliesslich Grosskonzerne.

Ein einstimmiges Ja beschlossen die Grünen bei der Unterstützung der Massentierhaltungsinitiative. Die Vorlage schafft das Fundament für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft, welche ihre natürlichen Produktionsgrundlagen schont, das Tierwohl respektiert und die Existenz vieler Bäuer*innen sichert - aus Sicht der Grünen Glarus eine Selbstverständlichkeit, die schon längst überfällig ist.

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Grüne Partei Kanton Glarus

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Kategorie

  • Schweiz
  • Glarus
  • Vereine

Publiziert am

08.09.2022

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