Energiereiche Wochen im Zeichen des Klimas

Nach einer intensiven Vorbereitungszeit war es vergangene Woche endlich so weit: Mit dem «Spirit of Bern» am 23. August und dem Städtetag in Basel am 25. August standen zwei Auftritte von KlimaGlaus.ch auf dem Programm, an denen wir unsere Idee und unseren Weg zu einem klimaneutralen Glarnerland vorstellen konnten. Und auch in den nächsten Wochen steht ein brennendes Thema auf der Glarner Klima-Agenda.

Glarner Pioniergeist in Bern

Nach Bern begleitete uns Regierungsrat Kaspar Becker. Während sich der Glarner Bau- und Umweltdirektor in seinem Referat auf die Verantwortung, Möglichkeiten und Grenzen einer lokalen Exekutive beim Klimaschutz und auf den Stand der Umsetzung des kantonalen Energiegesetzes konzentrierte, berichtete Kaj Weibel über unser Engagement für ein klimaneutrales Glarnerland. Kaj ist Vorstandsmitglied von KlimaGlarus.ch, neu gewählter Landrat der Jungen Grünen Glarus Nord und Antragsteller des fortschrittlichsten Energiegesetzes der Schweiz an der Landsgemeinde 2021.

Unsere Co-Präsidentin Lisa Hämmerli organisierte als Mitglied der Programmkommission die Break-out Session «Klimajugend? Klimabewegung? Klimagesellschaft!» mit Referaten von Michael Stauffacher von der ETH Zürich, Zoe Stadler vom Institut für Energietechnik, Marcel Hänggi von Klimaschutz Schweiz, Marco Kistler von der Stiftung für direkte Demokratie, Rosmarie Wydler-Wälti von den Klima-Seniorinnen Schweiz und Jonas Kampus von Klimastreik Schweiz. Letzterer nahm mit Jonas Hostettler von Eltern fürs Klima, Aline Trede von der Grünen Partei Schweiz und Judith Wernli von SRF an der abschliessenden Podiumsdiskussion teil.

Glarus inspiriert Schweizer Städte

Gerade mal zwei Tage später ging es weiter an den Städtetag nach Basel. Das Motto lautete «Klimafreundliche Städte!». Der Glarner Gemeindepräsident Peter Aebli und unsere Co-Präsidentin Lisa Hämmerli präsentierten die innovativen Klimaschutz-Bemühungen von Glarus. Ein gewichtiger Teil ist im Zusammenhang mit dem kantonalen Energiegesetz auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude der Gemeinden und des Kantons.

Kantonales Energiegesetz auf kritischem Weg

Nicht nur in Bern und Basel stand das kantonale Energiegesetz im Zentrum des Interesses. Es bleibt auch auf seinem Weg zur Umsetzung als eines unserer Kernanliegen aktuell. Dazu gehören Verordnungen, die bereits den Vernehmlassungsprozess durchlaufen haben und schon bald im Landrat beziehungsweise im Regierungsrat diskutiert werden. Der Fokus von KlimaGlarus.ch liegt in dieser Phase auf drei zentralen Punkten: Tempo, Wirksamkeit und Sozialverträglichkeit.

Weil der Klimaschutz nicht länger auf sich warten lässt und der Gebäudebereich im Kanton Glarus den grössten CO2-Anteil ausstösst, ist mehr Tempo bei der Umsetzung angesagt. Das Gesetz wurde von der Landsgemeinde vor einem Jahr beschlossen und muss spätestens am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Wir fordern deshalb den Regierungs- und Landrat auf, den historischen Entscheid der Glarner Landsgemeinde rasch und ohne substanzielle Verwässerung umzusetzen.

«Allein der Stolz auf einen fortschrittlichen demokratischen Entscheid senkt die Treibhausgase noch nicht», sagt Lisa Hämmerli. Kaj Weibel ergänzt: «Wir können noch lange an auswärtigen Veranstaltungen für das Glarnerland brillieren. Doch wenn wir das Energiegesetz jetzt nicht schnell umsetzen, werden wir weiterhin klimaschädliche Öl- und Gasheizungen im Glarnerland einbauen, die 20 und mehr Jahre in Betrieb sind. Das macht den Kanton Glarus und die Landsgemeinde auf nationaler Ebene unglaubwürdig.»

Auch mit Blick auf die Sozialverträglichkeit ist bei der Umsetzung höchste Aufmerksamkeit geboten. Diese Thematik spielt sich auf einem Nebenschauplatz ab in Form der Verordnung über den Energiefonds. Diese ist massgeblich für das Förderprogramm bei energetischen Sanierungen.

In ihrem aktuellen Entwurf sieht die regierungsrätliche Verordnung grundsätzlich keine Beiträge mehr für den Einbau erneuerbarer Heizanlagen vor. Bis 2030 sind lediglich noch Beiträge für den vorzeitigen Ersatz fossiler Heizungen möglich, die nicht älter als zwölf Jahre alt sind. Ältere fossile Heizungen sollen demnach beim Wechsel zu einer erneuerbaren Heizung keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Davon ausgenommen ist der Anschluss an einen Wärmeverbund.

Die Begründung lautet, dass wegen des Verbots fossiler Heizungen keine Förderung fossilfreier Anlagen mehr nötig ist. «Das widerspricht klar unserer Absicht und unserem Antrag an der Landsgemeinde 2021», betont Kaj Weibel. Klimaschutz ist ohne Sozialverträglichkeit nicht möglich, weil es die Akzeptanz der Bevölkerung für die zu treffenden Massnahmen braucht. Wird die Bevölkerung aber bereits beim ersten grossen Schritt enttäuscht, haben es weitere dringende Massnahmen noch schwerer.

In Härtefällen kann ein Heizungsersatz finanziell unterstützt werden, wenn dieser «unverhältnismässig aufwändig und objektbezogen wirtschaftlich nicht tragbar ist». Im Entwurf ist «wirtschaftlich nicht tragbar» so erläutert, dass ein Heizungsersatz mehr als 50'000 Franken kosten und deutlich teurer als eine Standardlösung sein muss.

«Aus unserer Sicht ist es sozial nicht verträglich, wenn alleine der Preis eine Rolle spielt», begründet Kaj Weibel. «So kann es sein, dass für Heizungen in grossen Gebäuden oder Villen weiterhin Förderbeiträge gesprochen werden, während kleine Haushalte unter diese Schwelle fallen und nichts erhalten.» Zudem ist der Vorschlag des Regierungsrats inkonsequent, weil Fördergelder für den Ersatz von Elektroheizungen bestehen bleiben. Diese Technologie ist mit einer Frist ebenfalls verboten.

Wir von KlimaGlarus.ch setzen uns klar für den Erhalt der Fördergelder beim Einbau fossilfreier Heizungen ein. Unser Co-Präsident Franz Schnider gibt zu bedenken: «Wenn die Regierung die Beiträge jetzt streicht, bestraft sie die Bevölkerung völlig unnötig. Es war nie unsere Absicht, dass die Fördergelder, welche auch vom Bund ausbezahlt werden, gestrichen werden. Wir zählen auf die Vernunft des Regierungsrats.»