Die GRÜNEN des Kt. Glarus sagen JA zum Klimaschutz-Gesetz

Am Donnerstag, 25. Mai, fassten die Grünen des Kt. Glarus die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Die Grünen  beschlossen ein doppeltes Ja zum Klimaschutz-Gesetz und zum Covid Gesetz. Bei der OECD-Mindestbesteuerung beschlossen die Grünen eine Stimmfreigabe.

Klimaschutz-Gesetz
Beim Klimaschutz-Gesetz herrschte rasch Einigkeit: Mit einem einstimmigen Ja unterstreichen sie die Dringlichkeit einer Annahme. Denn das Klimaschutz-Gesetz ist die einzige Chance der Schweiz, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Vorlage enthält griffige Massnahmen, wie zum Beispiel jährlich 200 Millionen Franken für den Heizungsersatz und Gebäudesanierungen und arbeitet mit Anreizen, nicht Verboten. Dank einem Impulsprogramm werden innovative Technologien in Unternehmen finanziell unterstützt. Mit einem Ja am 18. Juni legen wir den Fahrplan für die künftige Klimapolitik fest und schaffen Planungssicherheit für Investitionen in die Klimawende.

Covid Gesetz
Die Grünen des Kt. stimmen einer  Verlängerung des Covid- Gesetzes  um ein halbes Jahr klar  zu. Das Covid-19-Gesetz ist mittlerweile weitgehend ausser Kraft und auch die Corona Massnahmen sind praktisch vollständig aufgehoben. Es ist aber sinnvoll, dass dem Bundesrat bei Bedarf weiterhin bewährte Instrumente zur Verfügung stehen. Dazu zählen etwa Corona-Tests oder die Ausstellung von Corona-Zertifikaten, z.B. auch für Reisen ins Ausland. Die Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes stellt eine saubere und demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage für diese Instrumente sicher. Sie verhindert damit, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Verordnungen, Notrecht oder dringlicher Gesetzgebung reagieren muss.

OECD-Mindestbesteuerung
Intensiv und kontrovers wurde die OECD-Mindeststeuer diskutiert und schliesslich Stimmfreigabe beschlossen. Mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer sollen grosse Konzerne, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften, mindestens 15% Steuern auf ihren Gewinn bezahlen. Das ist ein historischer Fortschritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit: Es setzt dem internationalen Tiefsteuerwettbewerb eine erste, wenn auch tiefe Grenze.  Gleichzeitig wurden in  der Vorlage aus Sicht der Grünen wichtige Anliegen nicht umgesetzt. Die Mehreinnahmen von 1-2.5 Milliarden Franken gingen  zu 75% Prozent an die Kantone. Das wiederum heisst, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter befeuert wird. Für die Grünen  ist deshalb klar, dass die steuerlichen Zusatzeinnahmen zu einem grösseren Teil  dem Bund zukommen müssten, aber doch der Fortschritt der internationalen Steuergerechtigkeit nicht gebremst werden soll.