Wie steht es um die Gemeindefinanzen Glarus Süd?
Wie steht es um die Gemeindefinanzen Glarus Süd?

Weitere Regional, Glarus

Bericht zur Jahresrechnung 2021 Gemeinde Glarus Süd

Die Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von CHF 2'855'419 ab. Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung beträgt CHF 59'670'907, der Gesamtertrag CHF 56'815'488. Zum zweiten Mal in Folge stellt die Gemeinde fest, dass besondere Ereignisse die Rechnung aufwand-seitig negativ beeinflussen und die Ertragsseite, insbesondere der Fiskalertrag entgegen den Vorjahren, dies nicht mehr ausgleichen kann.

Die hauptsächliche Einnahmequelle der Gemeinde, also die Steuererträge, zeigen ein um CHF 252'290 besseres Ergebnis als budgetiert. Das ist grundsätzlich positiv. Während die Steuereinnahmen der natürlichen Personen (Einkommens- und Vermögenssteuer) gegenüber dem Vorjahr um rund CHF 120'000 tiefer ausfielen, sind diese gegenüber dem Budget rund CHF 750'000 höher ausgefallen. Der Gemeinderat bewertet dies als nicht unüblich, weil die Steuererträge bewusst vorsichtig budgetiert werden. Dieses an sich gute Ergebnis der Steuererträge der natürlichen Personen wird durch die gegenüber früheren Jahren reduzierten Gewinnsteuerablieferungen der juristischen Personen leider untergraben.

Deutlich weniger Steuerertrag und fehlender STAF-Ausgleich
Die Steuerertragsübersicht zeigt deutlich, wie stark die Erträge der letzten beiden Jahre bei den juristischen Personen zurückgegangen sind. Dies war so nicht voraussehbar. Nun fehlen gegenüber den Vorjahren rund 1.5 bis 2 Mio. Franken.

Die Gemeinde hätte gemäss damaligen Berechnungen rund CHF 600'000 aus dem STAF (Steuerre-form und AHV-Finanzierung) erhalten sollen. Da dieser als Ausgleich für entgangene Steuereinnahmen gedachte Betrag aber an den kantonalen Ressourcenausgleich gekoppelt wurde, floss der Ausgleich im Jahr 2021 mehrheitlich zur Gemeinde Glarus Nord. Der Gemeinde Glarus Süd entgingen somit in den letzten beiden Jahren nahezu 1 Mio. Franken an STAF-Ausgleichszahlungen.

Weder Lasten- noch Ressourcenausgleich balancieren aus
Der Lastenausgleich bezweckt, dass Gemeinden mit übermässigen Lasten einen finanziellen Ausgleich erhalten. Er ist vom Kanton finanziert und mit 1 Mio. Franken sehr knapp dotiert, wenn man bedenkt, dass Glarus Süd rund doppelt so viele Alpen und Waldflächen zu bewirtschaften hat, als die beiden anderen Gemeinden zusammen. Dies notabene mit nicht mal einem Viertel der Bevölkerung des Kantons.

Der Ressourcenausgleich soll die unterschiedliche Wirtschafts- und Steuerkraft mildern. Dieser Teil des Finanzausgleichs wird nur zwischen den Gemeinden ermittelt, der Kanton leistet hierzu keinen Beitrag. Der derzeitige Modus begünstigt die stark wachsende Gemeinde Glarus Nord, welche ein geringeres Ressourcenpotential aufweist als Glarus Süd. Dabei erwirtschaftet Glarus Nord fast 20 Mio. Franken mehr Steuerertrag als noch im Jahr 2012. Dies ist in Glarus Süd nicht der Fall. Die Bevölkerung ist, teilweise auch wegen des Wegfalls der Baustelle Kraftwerk Linth-Limmern, kleiner geworden. Immerhin hielt sich die Bevölkerungszahl auf dem derzeitigen Niveau von rund 9'500 Einwohnern und ging – nicht wie in den Vorjahren – erneut zurück.

Härteausgleich wird jährlich reduziert
Der Härteausgleich hat sich gemäss der derzeitigen Finanzausgleichsregelung um CHF 250'000 reduziert und wirkt sich entsprechend auf das Gesamtergebnis aus. Dies wird sich in den nächsten Jahren zusätzlich zeigen: Im kommenden Jahr 2022 werden es noch CHF 500'000, im 2023 CHF 250'000 sein, bis schliesslich ab dem Jahr 2024 kein Härteausgleich mehr erfolgt.

All diese Ertragsausfälle kann die Gemeinde nicht aus eigener Kraft, wie beispielsweise durch Sparmassnahmen oder verschieben von Investitionen, kompensieren. Es müsste die Frage erlaubt sein, ob es gerecht ist, die flächenmässig grösste Gemeinde mit der zahlenmässig kleinsten Bevölkerung dermassen unter Druck zu setzen, während die beiden anderen Gemeinden gute Abschlüsse, sowie tolle Investitionsprojekte durchführen und trotzdem bequeme Selbstfinanzierungsraten ausweisen können.

Kostspielige Schadensbehebungen wegen Klimaereignissen
Auf der Aufwandseite schlägt die Forstwirtschaft mit Mehrausgaben zu buche. Grund sind die immer häufiger auftretenden Sturmereignisse, welche viel mehr Holzerntearbeiten mit Helikoptertransporten nötig machten. Die Kosten der Aufbereitung von Sturmholz, welche zeitnah nach den jeweiligen Ereignissen auszuführen sind, waren dadurch sehr hoch. Sturmholz einfach liegen zu lassen ist keine Option, weil das Problem sich einfach auf später bei der Waldpflege verschieben würde, wie beispielsweise ein vom Borkenkäfer massiv geschädigter Schutzwald.

Glarus Süd wird zunehmende Wetterereignisse wie Stürme oder Starkregen aufgrund des Klimawandels und aufgrund der doppelt so grossen Fläche stärker zu spüren bekommen, als die Nachbargemeinden.
Insgesamt stellt der Gemeinderat fest, dass die Budgetvorgaben gut eingehalten wurden. Es wurde knapp budgetiert, ohne jegliche Reserven für «Allfälliges». Bei ausserordentlichen Ereignissen müssen entsprechend begründete Kreditüberschreitungen bewilligt werden.

Gesamtübersicht Jahresrechnung 2021
Wie bereits erwähnt beträgt der Aufwandsüberschuss der Jahresrechnung 2021 CHF 2'855'419. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf CHF 10'244'358. Schliesslich ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 8'787'078. Bei einer Selbstfinanzierung von CHF 1'457'281 wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 14.2 % erreicht. Die nach HRM2 vorgeschriebenen Abschreibun-gen von CHF 4'746'724 wurden vorgenommen.

Gestufter Erfolgsausweis nach HRM2
Der gestufte Erfolgsausweis ermöglicht, das jährliche Ergebnis der Jahresrechnung in kurzer Zeit zu überblicken. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit zeigt das Resultat vor etwaigen (nicht betrieblich notwendigen) Finanzaufwänden oder -erträgen. Dieses sollte, wenn immer möglich ziemlich ausgeglichen sein, zumindest in der Mehrheit der Jahre. Glarus Süd ist derzeit relativ weit davon entfernt, ein ausgeglichenes Ergebnis präsentieren zu können. Durch den Finanzertrag (Pacht- und Mietzinsen, Liegenschaftserträge aus Liegenschaften des Finanzvermögens oder z.B. auch Erträge aus Gemeindebetrieben etc.) ist es möglich, das betriebliche Defizit zu verbessern, hilft aber derzeit nicht, das strukturelle Defizit auszugleichen.

Investitionsrechnung 2021
Die Investitionsrechnung 2021 schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 10'244'358 ab. Budgetiert wurde ein Nettoaufwand von CHF 9'609'500. Einzig wegen dem Rutschereignis «Wagenrunse» (Strasse ins Kies zur Mettmenseilbahn), für welches bisher alleine rund 3.4 Mio. Franken aufgewendet wurde, war die Nettoinvestition höher als budgetiert.

Fazit zur finanziellen Situation
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 14.2 % - ein sehr tiefer Wert, wenn grundsätzlich 100 % anzustreben wären. In der Konsequenz heisst dies, dass rund 85 % der Investitionen mit Fremdkapital finanziert werden. Dies war in den letzten Jahren gut machbar, weil das Geld sehr günstig erhältlich war. Allerdings wird sich aufgrund der weltpolitischen Lage und der rasant zunehmenden Teuerung die Zinssituation deutlich verschlechtern.
Dennoch: Mit dem nach wie vor grossen (Nachhol-) Bedarf an Investitionen ist ein einigermassen ausgeglichener Selbstfinanzierungsgrad - ohne Mehreinnahmen oder möglicher struktureller Einsparungen - in den nächsten Jahren nicht zu erreichen. Die fehlenden Steuereinnahmen, insbesondere der Juristischen Personen, machen Sorgen, der innerkantonale Finanzausgleich muss und wird im Landrat ein Thema sein müssen. Es kann nicht sein, dass Glarus Süd zur Steuerhölle des Kantons wird. Besonders wenn der Kanton und die anderen Gemeinden gute oder zumindest akzeptable Abschlüsse generieren können, und dabei jährlich etliche Millionen Franken mehr für ihre Infrastrukturen zur Verfügung haben als Glarus Süd. Die Kennzahlen verschlechtern sich für Glarus Süd zusehends. Dies wird das vom Kanton erhobene Gemeinderating im Laufe des Jahres sicherlich zeigen. Immerhin kann festgehalten werden, dass der Nettoverschuldungsquotient zwar abnimmt aber nach wie vor positiv ist und immer noch ein Nettovermögen pro Einwohner von rund 2'500 Franken vorhanden ist.
Nach wie vor kann erfreut festgestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde mit hoher Ausgabendisziplin zu einer prinzipiell guten Budgetgenauigkeit in ihren Departementen beitragen. Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle allen Beteiligten, welche sich tagtäglich für die Gemeinde Glarus Süd einsetzen.

Autor

Gemeinde Glarus Süd

Kontakt

Gemeinde Glaurs Süd
Regula Banzer
Sekretariat Präsidium
Ratsherrenhaus
Alte Landstrasse 25
8756 Mitlödi
regula.banzer@glarus-sued.ch
058 611 95 18

Kategorie

  • Glarus
  • Weitere Regional

Publiziert am

02.05.2022

Webcode

www.glarneragenda.ch/Sb92Hp