Autofreie Sonntage im Klöntal: Regierungsrat setzt Projektorganisation ein

Die Landsgemeinde 2022 hat sich für autofreie Sonntage im Klöntal ausgesprochen. Der Regierungsrat hat nun eine Projektorganisation eingesetzt, die bis Mitte August 2024 eine Landsgemeindevorlage ausarbeitet.

Der Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal» wurde von den Jungen Grünen und den Grünen eingereicht. Er forderte, dass das Naherholungsgebiet Klöntal an mindestens acht Sonntagen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Die Landsgemeinde 2022 hat den Memorialsantrag in abgeschwächter Form mit einer «Sperrung an einzelnen Sonntagen» angenommen. Die Umsetzung des Landsgemeindebeschlusses liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrates und des Landrates. Diese müssen der Landsgemeinde eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Zusammenhängende Fragestellungen klären

In den vergangenen Monaten wurden eine umfassende Analyse und eine Auslegeordnung eingeleitet, um die teilweise komplexen Fragestellungen zu klären. Dabei ging es um verschiedene Themenfelder wie die Verkehrsleitung, der öffentliche Verkehr, die Entflechtung von motorisiertem und Langsamverkehr oder die Notwendigkeit von baulichen Massnahmen.

Ein Fahrverbot gemäss dem Memorialsantrag zeitigt in erster Linie raumplanerische Konsequenzen. Die Verkehrsleitung muss den Umstieg des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr regeln und entsprechende Parkiermöglichkeiten schaffen. Die Wege des Langsamverkehrs (Wanderer, Biker) sind aufzuzeigen. In Betracht gezogen werden muss auch, dass durch die Sperrung des Klöntals für den Individualverkehr ein unerwünschter Verlagerungseffekt auf andere touristische Hotspots entstehen könnte, etwa auf das Oberseetal oder den Walensee-Strand im Gäsi. Eine grosse Herausforderung stellt auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zum aktuell bestehenden Angebot dar. Dieser muss im Vergleich zum bestehenden Angebot deutlich ausgebaut werden.

Kooperation mit Gemeinde Glarus

Es muss geprüft werden, wie das von der Gemeinde Glarus ab 2020 für das Klöntal eingeführte Sperrkonzept auf die verkehrsfreien Sonntage ausgeweitet werden kann. Die Gemeinde Glarus soll bei der Realisierung der verkehrsfreien Sonntage eingebunden und gegebenenfalls mit dem Vollzug beauftragt werden.

Umsetzung ist rechtlich konform

Bereits im Vorfeld wurde bei der Prüfung der Zulässigkeit des Memorialantrags im Rahmen eines rechtlichen Kurzgutachtens festgehalten, dass gemäss Bundesverfassung die Kantone das Recht haben, den Fahrverkehr im Einzelfall zu beschränken oder zu verbieten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage für die Landsgemeinde könnte eine Lex Klöntal im Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz sein. Darin werden das Fahrverbot für den motorisierten Individualverkehr an bezeichneten Sonntagen, die Ausnahmen von diesem Fahrverbot, die Kostenfrage sowie die Vollzugszuständigkeit zu regeln sein.

Projektorganisation ist breit abgestützt

Bei der Erarbeitung der Landsgemeindevorlage arbeiten die Behörden departementsübergreifend zusammen, denn die Aufgabenfelder berühren mehrere Politikbereiche (Umwelt, Tourismus, Sicherheit, Verkehr, Bau). Auftraggeber ist das Departement Sicherheit und Justiz. Auch die Departemente Bau und Umwelt (Raumplanung), Volkswirtschaft und Inneres (Tourismus) sowie die Kantonspolizei und die Gemeinde Glarus sind involviert. Die Projektorganisation wird durch den Regierungsrat beauftragt, bis zum 16. August 2024 eine Vorlage für die Landsgemeinde 2025 zu erarbeiten.

Memorialsantrag ist Thema im aktuellen Landsgemeindefilm

Der 2023 fertiggestellte Landsgemeindefilm «Ds Wort isch frii» des Kantons Glarus zeigt anhand des realen Beispiels des Memorialsantrags «Slow Sundays im Klöntal» auf, wie der politische Prozess und die Meinungsbildung im Vorfeld einer Landsgemeinde und am Landsgemeindesonntag selbst funktionieren. Der Film ist in einer Dialektfassung sowie auf deutsch und englisch auf Youtube verfügbar.